Erste Ansätze einer Justizreform

Dienstag, 18. März 2014 von Verena Nowotny

Auch wenn das Primat der KP über das Justizsystem in China keineswegs in Frage gestellt wird, wurden beim jüngsten Nationalen Volkskongress dennoch einige Reformansätze diskutiert - so ein Bericht in der New York Times (Englisch). So setzte sich der Höchstrichter Zhou Qiang für eine unabhängige Justiz ein - seine Vorschläge sind zumindest ein weiterer kleiner Schritt in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit.